Wittekindshof: Landtagsausschuss stellt die Systemfrage

von Gaby Arndt

c/o Ulf Hanke / NW

In Düsseldorf debattiert der Gesundheitsausschuss über Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, dass Bewohner der Bad Oeynhausener Behinderteneinrichtung Opfer von Freiheitsberaubung und Körperverletzung wurden.

Bericht Jörg Stuke NW / Bild-Startseite  von Thorsten Gödecker NW

Bad Oeynhausen. Um Aufklärung, aber auch um eine politische Aufarbeitung der gegenüber dem Wittekindshof erhobenen Vorwürfe bemühte sich am Mittwochabend der Gesundheitsausschuss des Landtages in Düsseldorf. Gleich mehrere Politiker stellten die Frage, ob die Betreuung von Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten in NRW womöglich neu organisiert werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld ermittelt mittlerweile gegen 145 Mitarbeiter des Wittekindshofes in Bad Oeynhausen. Darunter befinden sich der ehemalige Leiter eines Geschäftsbereichs, Ärzte und verantwortliche Betreuer sowie Angehörige des Pflegepersonals.

Ihnen wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Unter anderem geht es auch um den verbotenen Einsatz von Reizgas. Laut Staatsanwaltschaft sollen 32 Bewohner der Behinderteneinrichtung Opfer von solchen Misshandlungen geworden sein.

"Die Vorwürfe machen mich sprachlos, fassungslos"

"Die Vorwürfe machen mich sprachlos, fassungslos", sagte Udo Diel, Abteilungsleiter im NRW-Sozialministerium, der im Ausschuss die bisherigen Ermittlungsergebnisse zusammenfasste. Er kündigte an, dass im Ministerium eine unabhängige Expertenkommission gegründet werde, die bei der Aufarbeitung helfen solle.

Die Ermittlungen müsse man dabei schon den zuständigen Behörden überlassen, sagte die Ausschussvorsitzende Heike Gebhard (SPD). "Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft. Wir müssen uns aber mit den Konzepten befassen."

Für Angela Lück, SPD-Landtagsabgeordnete aus Löhne, steht dabei vor allem eine Frage im Mittelpunkt: "Wie konnte es dazu kommen? Was hat sich da zugetragen, dass man so mit Schutzbefohlenen umgegangen ist?" Wenn es einen Sicherheitsdienst brauche, um die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit zu schützen, dann komme die Eingliederungshilfe an ihre Grenzen, so Lück. Im Fachbereich 4 des Wittekindshofes wurden Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten betreut, die oft aggressiv gegen sich selbst, ihre Mitbewohner aber auch gegen ihre Betreuer werden.

Der Fachbereich wurde inzwischen aufgelöst, die Strukturen dezentralisiert. "Da brauchen wir womöglich neue Konzepte, Zwischenschritte zwischen der heilpädagogischen Hilfe und der Unterbringung in der Forensik", überlegte Lück. Forensik meint hier eine geschlossene psychiatrische Einrichtung, die eigentlich für psychisch gestörte Straftäter vorgesehen ist.

"Wir müssen sehen, ob die Konzepte Defizite haben"

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) erklärte: "Der Verweis auf die Forensik ist da nicht hilfreich. Zunächst ist eine genaue Analyse notwendig, wie man mit Personen mit solch herausforderndem Verhalten umgeht", sagte Mostofizadeh. "Welche Rolle spielten dabei die Aufsichtsgremien?", fragte Peter Preuß (CDU). Und sprach dabei ausdrücklich die entsprechenden Instanzen im Wittekindshof selbst, aber auch die staatlichen Instanzen bei der Heimaufsicht des Kreises und beim Landschaftsverband an. Angela Lück: "Möglicherweise muss aber auch ein unabhängiges, neues Kontrollsystem installiert werden, eines außerhalb des eigenen Kreises."

Claudia Middendorf, Behindertenbeauftragte des Landes NRW, berichtete, wie schwer es sei, für Menschen mit einem solchen herausforderndem Verhalten eine geeignete Einrichtung zu finden. "Auch ihnen müssen wir ein Zuhause geben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen", sagte Middendorf. Darüber werde sie "in einen Dialog mit den Landschaftsverbänden" eintreten. Heike Gebhard fasste zum Schluss der Debatte zusammen: "Wir müssen sehen, ob die Konzepte Defizite haben oder ob es nur an der Umsetzung im Wittekindshof lag."

Angela Lück wollte von Udo Diel noch wissen, wann mit dem Abschluss der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu rechnen sei. "Auch für die Beschäftigten des Wittekindshofes ist es wichtig, dass die Sache mal abgeschlossen wird", so Lück. Diese Frage aber ließ Diel unbeantwortet.

 

Weiterlesen NW Bad Oeynhausen vom 22.01.2021

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