Newsletter Januar 2021

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist wirklich erschreckend, wie oft die eklatanten Fehler dieser Landesregierung in der vergangenen Zeit zum Thema wurden:

NRW liegt auf den Schlussplätzen beim bisherigen Impfen, großes Chaos bei der Verteilung der Impftermine, ein neues Pandemiegesetz schränkt die Rechte des Parlaments ein, keinen Plan für die Schule, das ideologische Herumwirken am Fach Sozialwissenschaft – das alles sorgte für heftige Kritik an der Regierung Laschet. Diese Arbeit können wir nicht der „Heute Show“ überlassen, wo sich der Ministerpräsident nahezu wöchentlich wiederfindet.

Deshalb stellten wir in der Plenarsitzung einen Plan für das Distanzlernen vor, warben für mehr Anerkennung beim Staatsbürgerschaftsrecht und entgegneten der Landesregierung im Zuge einer Unterrichtung, dass Nordrhein-Westfalen den sozialen Neustart wagen muss.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zwangen wir die Landesregierung dazu, zum Impfchaos Farbe zu bekennen. Ich selbst habe zu diesem bedeutenden Thema geredet und die Verantwortlichen aufgefordert, Impfungen auch weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Und wir können noch weitaus mehr. Unsere Schwerpunktthemen für das kommende Jahr stehen fest: Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit – die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten eine sozialdemokratische Alternative zum Laschet-Chaos im Parlament. Und die liefern wir. 

Herzliche Grüße,

Angela Lück 

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