Newsletter II 2020

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Plenarwoche wurde der Haushalt für das kommende Jahr erneut diskutiert. Die zweite Lesung der Haushaltsberatung ist traditionell die, in der die Landesregierung in allen Themenbereichen erklären muss, was sie alles nicht macht. Wir haben deshalb in unseren Haushaltsanträgen jeweils deutlich gemacht, wo wir zusätzliche Zukunftsinvestitionen für NRW brauchen.

Wir konnten schon bei der Planung Akzente für die Woche im Gesamten setzen. So musste der Ministerpräsident – aufgrund unserer gemeinsamen Initiative mit der Grünen Fraktion – vor und nach der Konferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch und am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Unser Parlament hat ein Recht zu erfahren, wie die langfristigen Pläne zur Bekämpfung der Pandemie sind.

Außerdem wurden unsere beiden "Aktuellen Stunden" aufgenommen: Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein Eingreifen, um der Stahlindustrie und ihren Arbeitsplätzen in NRW eine Zukunft zu geben. Und für die Beschäftigten in der Fleischindustrie braucht es jetzt klarere Regeln für mehr Schutz gegenüber skandalöse Beschäftigungsmodelle. Im Bundestag blockiert die CDU ein entsprechendes Gesetz von uns. Wir erinnern NRW-Arbeitsminister Laumann daran, dass er etwas anderes versprochen hat.

Im nachfolgenden Newsletter stelle ich dieses Mal hauptsächlich unsere Ideen für den Landeshaushalt 2021 vor.

 
Herzlich

 

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