Neue Landtags-Wahlkreise führen zu erheblichen Verschiebungen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen

von Elena Strehle

Wahlkreise von Angela Lück und Christian Dahm betroffen

Seit über 10 Jahren vertreten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm bereits ihre Wahlkreise in Düsseldorf.

Jetzt soll es - mal wieder - Veränderungen geben, die weitreichende Folgen für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen haben werden.

Die Landesregierung hat die Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen neu eingeteilt.

Das geschieht, weil vor jeder Landtagswahl das Wahlrecht unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der aktuellen Rechtsprechung überprüft und angepasst wird. Zukünftig wird das Kriterium der „Einwohnerzahl“ nicht mehr angewandt, stattdessen nur das Kriterium der Wahlberechtigten, das bedeutet ohne Berücksichtigung der minderjährigen deutschen Bevölkerung.

Das hat zur Folge, dass nunmehr 34 von 128 Landtagswahlkreise in NRW unter Einbeziehung der Nachbarwahlkreise neu angepasst werden müssen.

Fast jeder zweite Wahlkreis in NRW ist betroffen, so auch die beiden Herforder Wahlkreise 90 und 91, für die die beiden SPD-Abgeordneten Angela Lück und Christian Dahm direkt gewählt wurden. 

Das eigentliche „Problem“ beginnt im Nachbarkreis Lippe:

Der angrenzende Wahlkreis 98 Lippe II, mit den Gemeinden Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lemgo und Lügde, erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Anforderungen und unterschreitet mit -17 % die vorgegebene Grenze. Konkret heißt das, dass der Wahlkreis zu klein ist und zu wenig Wahlberechtigte hat.

Und damit beginnt der Dominoeffekt für die Herforder Wahlkreise:

Vlotho:

Mit dem Gesetz der CDU/FDP Landesregierung soll der Wahlkreis Lippe unter Einbeziehung der Stadt Vlotho erweitert werden und zukünftig die Bezeichnung Lippe II- Herford III tragen.

Dahm: „Vlotho gehört in Zukunft damit nicht mehr zum politischen Kreis Herford, was ich sehr bedauere. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 einen lippischen Abgeordneten wählen.“ 

Bad Oeynhausen:

Bad Oeynhausen wird bei dem neuen Zuschnitt bereits zum zweiten Mal ein Spielball der Landesregierung. Zur letzten Landtagswahl im Jahr 2017 wurde Bad Oeynhausen aber bereits in Nord und Süd aufgeteilt und den beiden Herforder Wahlkreisen zugeteilt.

Nun wird der Süden von Bad Oeynhausen wieder dem Wahlkreis Minden zugeordnet, der Norden verbleibt beim Wahlkreis Herford II.

„Das ist ein ziemliches Durcheinander und für die Wähler nicht wirklich nachvollziehbar“, sind sich Dahm und Lück einig.

Kurios: Bei der Bundestagswahl bleibt die Stadt Bad Oeynhausen dem Kreis Herford zugeordnet.

Spenge:

Die Stadt Spenge war bisher dem Wahlkreis Herford II zugeordnet und wird jetzt dem Wahlkreis Herford I zugeordnet.

Angela Lück: „Ich habe über 10 Jahre gerne die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Spenge vertreten.“ 

Der neue Wahlkreis 90 Herford I (derzeit Wahlkreis von Dahm)  besteht also demnächst aus folgenden Städten und Gemeinden aus dem Kreis Herford: Herford, Enger, Hiddenhausen und (neu) Spenge (ohne Vlotho und ohne Bad Oeynhausen- Süd).

Der Wahlkreis 91 Herford II (derzeit Wahlkreis Angela Lück) besteht dann aus Bad Oeynhausen-Nord, Bünde, Löhne, Kirchlengern und Rödinghausen (Spenge fällt weg).

Dahm und Lück waren gegen die gesetzlichen Änderungen:

„Wir haben im Landtag abweichende Änderungsvorschläge vorgelegt, die allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden.“ 

Dahm ergänzt: „Das Wahlrecht gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie. Es war immer guter Brauch, dass sich die Parteien bei grundlegenden Fragen verständigt haben. Leider hat die CDU diesen Pfad hier verlassen.“ Die neue Wahlkreiseinteilung sei offensichtlich von der CDU mit Blick auf die Wahlen kalkuliert. „Man gewinnt den Eindruck, als wenn sich CDU und FDP bestimmte Wahlkreise entsprechend zuschneiden. Das  kann man auch an anderen Stellen im Land beobachten. Das kritisieren wir scharf! Wahlrechtsfragen sind immer demokratische Grundsatzfragen und sollten mit einer breiten Mehrheit getroffen werden und nicht mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag“, betonen die beiden heimischen Landespolitiker.

Das Gesetz zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist in dieser Woche im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden, damit es zur Landtagswahl im Mai 2022 angewendet werden kann.

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