Pressemitteilung:

„Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen“

SPD-Landtagsabgeordnete für Änderungen bei der Dichtheitsprüfung

Düsseldorf/Kreis Herford: Die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für Korrekturen bei der so genannten „Dichtheitsprüfung“ von Abwasserleitungen aus. Das Thema hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in zahlreichen Kommunen im Kreis Herford gesorgt und die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg beschäftigt.

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, erklärt Christian Dahm. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Ge-setzes. Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dicht-heitsprüfung in besonderen Fällen von 2015 bis zum Jahr 2023 zu strecken. Le-diglich für Wasserschutzgebiete gelte die alte Frist weiter.

Dennoch seien weitere Schritte notwendig, so Christian Dahm. Vor allem sei es wichtig, „die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen“. Angela Lück verweist in diesem Zusammenhang auf mögliche soziale Härten, die es zu vermeiden gelte. Dies sei im vorliegenden Gesetz nicht ausreichend geregelt.

Laut Angela Lück sollen die notwendigen Korrekturen und Präzisierungen in Ruhe erörtert und anschließend in das Gesetz eingearbeitet werden. „Wir plädieren für nachhaltige und bürgerfreundliche Lösungen, welche von den Kommunen vor Ort zu gestalten sind.“