Pressespiegel:

Angela Lück besucht die SPD Rödinghausen

Landtagsabgeordnete berichtet über aktuelle Themen

Rödinghausen. „Politik muss gerecht sein, dafür kämpfe ich“, so Angela Lück vor einem Jahr im Haus des Gastes. Inzwischen ist sie Landtagsabgeordnete und berichtete in Rödinghausen von ihrer Arbeit in Düsseldorf.

Ein Thema war der Haushalt, der vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Lück verteidigte den eigeschlagenen Kurs, der die Bildungschancen aller Kinder in NRW erhöhe. Die Landesregierung aus SPD und Grünen habe einen vorsorgenden Sozialstaat als Ziel. Deutschland brauche gut ausgebildete Fachkräfte. Die Abschaffung der Studiengebühren sei ein wichtiger Bestandteil. „Je größer die Bildungschancen sind, umso geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder später in Hartz IV abrutschen.“

Weiteres Thema: die Druckdichtigkeitsprüfung. Hier habe die CDU geführte Landesregierung einem Gesetz, das schon lange bestehe, durch die Verlagerung ins Landeswassergesetz und starre Fristen unnötige Brisanz verliehen. Während die Dichtigkeitsprüfung in den Städten kein Thema sei, errege es in Flächenkommunen die Gemüter. Lück zeigte Verständnis für die Ostwestfalen, deren Interessen sie in Düsseldorf vertritt. Sie versprach, sich weiter für die Entschärfung des Gesetzes zu engagieren. „Auch die SPD Faktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt“, so der Einwurf von Hartmut Dewert. „Wir haben einen Fachmann zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung eingeladen, um uns über alle Einzelheiten der Druckdichtigkeitsprüfungen zu informieren.“ Die SPD Rödinghausen wolle Maßnahmen ergreifen, um sich für die Bürger einzusetzen. Ein wichtiges, von Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer angesprochenes Problem war die Finanzierung der Gemeinden. Vortmeyer mahnte an, dass eine weitere Umverteilung zu Lasten gerade der ländlichen Kommunen nicht toleriert werden kann.

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Bünder Tageblatt, Freitag 01. April 2011