Pressespiegel:
Angela Lück besucht die SPD Rödinghausen
Landtagsabgeordnete berichtet über aktuelle Themen
Da ist natürlich der Haushalt, der vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Frau Lück verteidigt vor den Genossen in Rödinghausen den eigeschlagenen Kurs, der die Bildungschancen aller Kinder in NRW erhöht.
Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen vorsorgenden Sozialstaat als Ziel.
Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Die Abschaffung der Studiengebühren ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Gerade hier werden sich in der Zukunft die Investitionen auszahlen und zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Je größer die Bildungschancen sind, umso geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder später in Hartz 4 abrutschen.
Ein weiteres Thema ist auch in Rödinghausen die Druckdichtigkeitsprüfung. Hier hat die alte CDU geführte Landesregierung einem Gesetz, dass schon lange besteht, durch die Verlagerung in das Landeswassergesetz und durch starre Fristen unnötige Brisanz verliehen. Während die Dichtigkeitsprüfung in den Städten kein Thema ist, erregt es in Flächenkommunen die Gemüter. Frau Lück zeigt hier großes Verständnis für die Ostwestfalen, deren Interessen
sie in Düsseldorf vertritt. Sie verspricht, sich weiter für die Entschärfung des Gesetzes zu engagieren.
„Auch die SPD Faktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt“, so der Einwurf von Hartmut Dewert. „Wir haben einen Fachmann zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung eingeladen, um uns über alle Einzelheiten der Druckdichtigkeitsprüfungen zu informieren Die SPD Rödinghausen wird Maßnahmen ergreifen, um sich für die Bürgerinnen und Bürger in Rödinghausen einzusetzen“
Ein wichtiges, von Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer angesprochenes Problem ist die Finanzierung der Gemeinden. Vortmeyer mahnt an, dass eine weitere Umverteilung zu Lasten gerade der ländlichen Kommunen nicht toleriert werden kann.
Zahlreiche weitere Themen ließen die offene Mitgliederversammlung zu einen informativen und interessanten Abend werden.







