Der zweite Newsletter im November

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

in der aktuellen Plenarwoche hat sich der Landtag mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren. Unsere SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!“ beantragt (17/1318).

Diese unanständige Ankündigung von Schwarz-Gelb hat viele Menschen zutiefst verunsichert und das wollten wir öffentlich besprechen. Die Mobilität von mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen sollte auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Wege zur Arbeit, zur Fortbildung, zur Teilhabe an der Gesellschaft versperrt werden. Das ist verkehrspolitisch das Gegenteil von zukunftsfähiger Mobilität und sozial gesehen eine Bankrotterklärung. Darin sind wir uns mit den großen Sozialverbänden einig!

Zwar ist die Landesregierung zwischenzeitlich etwas zurück gerudert und der Ministerpräsident hat sich in dieses politische Desaster persönlich eingeschaltet. Aber selbst wenn im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige zur Verfügung gestellt werden sollen: Wie geht es mit dem Sozialticket nach 2018 weiter? Wir kämpfen darum, dass die Landesregierung die Zukunft des Sozialtickets auskömmlich und nachhaltig sichert!

Weitere Themen dieser Woche waren das erschreckende Insektensterben, Kita-Öffnungszeiten oder auch die Zukunft der Integrationsräte.

Ich wünsche eine informative Lektüre!

Herzlich

Hier weiterlesen!

Zurück

Einen Kommentar schreiben