Bleibt Radschnellweg ein Phantom?

von Gaby Arndt

c/o Westfalen-Blatt

SPD-Landtagsabgeordnete stellen zweite Kleine Anfrage zum geplanten Bau

Bad Oeynhausen (WB/sg). Der geplante 36 Kilometer lange OWL-Radschnellweg von Herford nach Minden beschäftigt weiterhin die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Sie hatten bereits Anfang Juli eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Projektes an die Landesregierung gestellt. Diese war, wie berichtet, auch beantwortet worden, allerdings nicht zufriedenstellend: »Die Antworten waren sehr dürftig und haben für Irritationen in der Region, insbesondere bei den Kommunalpolitikern in Löhne und Bad Oeynhausen gesorgt«, teilen die Landtagsabgeordneten mit.

»Nach den bisherigen Antworten der Landesregierung werden bislang keine Haushaltsmittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt, vielmehr möchte man erst die Planungen abwarten. Insofern haben wir jetzt eine Situation, in der auch mit anteiligen kommunalen Mitteln ins Blaue geplant wird, ohne zu wissen, ob tatsächlich gebaut wird oder die Steuergelder aus dem Fenster geworfen wurden«, sagt Dahm. Dies sei eine bittere  Situation für die betroffenen Kommunen, die sich auf eine Umsetzung des Radschnellwegs verlassen.

Daher gibt es nun eine zweite Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dahm und Angela Lück zum Thema OWL-Radschnellweg (RS3) unter dem Titel »Bleibt der Bau des Radschnellweges OWL ein Phantom oder geht er in eine gesicherte Zukunft?«

 

Text Kleine Anfrage / Landtag NRW

 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Drucksache 17/387

17. Wahlperiode

22.08.2017

Kleine Anfrage 206

der Abgeordneten Christian Dahm und Angela Lück SPD

Bleibt der Bau des Radschnellweg OWL ein Phantom oder geht er in eine gesicherte Zukunft?

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/205) auf unsere Kleine Anfrage vom 04.07.2017 (Drucksache 17/112) war sehr zurückhaltend und lässt weiterhin offen, ob die neue Landesregierung den Bau des 36 km langen Radschnellweg OWL tatsächlich finan­zieren will. Vor Ort hat die Antwort für Irritationen gesorgt. Örtliche Kommunalpolitiker äu­ßern sich, umgehend den Kontakt zur neuen Landesregierung zu suchen, um sich in Düs­seldorf für den Radschnellweg stark zu machen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Plant der für den RS3 beauftragte Landesbetrieb Straßenbau ins Blaue, ohne ab 2018 auf Finanzmittel für den Bau des RS3 zugreifen zu können?
  2. Wie sieht (je aufgegliedert nach der beteiligten Kommune) der aktuelle Planungs­stand und der zeitliche Verfahrensverlauf (Ausschreibung und Vergabe von Planun­gen) beim Landesbetrieb Straßenbau aus?
  3. Wann ist nach Meinung der Landesregierung mit den Planungsergebnissen zu rech­nen?
  4. Befürwortet die Landesregierung die Aussagen der örtlichen Verwaltung und Politik, dass der Radschnellweg ein Einstieg in den stadtverträglichen Umbau der Mindener Str. / Kanalstr. in Bad Oeynhausen sein kann?
  5. Befürwortet die Landesregierung die Aussagen der Vorgängerregierung, dass die sie­ben Radschnellwegeprojekte in NRW zur Entlastung der Autostraßen beitragen kön­nen?Datum des Originals: 04.08.2017/Ausgegeben: 22.08.2017
  6. Christian Dahm Angela Lück

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