Ausschüsse

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration ist zuständig für Beratungsgegenstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen "Arbeit", "Gesundheit", "Soziales" und "Integration". Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse zum Bereich "Integration" hat der Landtag gemäß § 47 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung zugestimmt, dass ein "Unterausschuss Integration" eingerichtet wird. Der Unterausschuss beschäftigt sich unter anderem mit den Angelegenheiten einer aktiven Integrationspolitik für Einwanderinnen und Einwanderer.

Auf Seiten der Landesregierung sind die Fachthemen auf zwei Ressorts aufgeteilt:
- das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales sowie
- das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Die Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der Landesregierung sind im Koalitionsvertrag 2010-2015 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen niedergelegt.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Fragen des Boden- und Gewässerschutzes, die Wasser- und Abfallwirtschaft, der Immissionsschutz, aber auch Fragen der Gentechnik und der Umweltmedizin gehören dazu. Besonderer Schwerpunkt bildet in der 15. Wahlperiode der Bereich des Klimaschutzes.

Insbesondere die Themen Landwirtschaft und Gartenbau sowie Forsten, Naturschutz und Agrarordnung darüber hinaus der Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen sind weitere Zuständigkeiten.

Zum Bereich Boden- und Gewässerschutz zählen der Gewässer-, der Hochwasser- und der Bodenschutz sowie die Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände.

Zum Bereich Wasser- und Abfallwirtschaft gehören die Wasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Altlasten.

Zum Bereich Landwirtschaft, Gartenbau und Ländlicher Raum zählen unter anderem Angelegenheiten zur Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt-, Sozialstruktur und ökologischer Landbau, Agrarumwelt- und integrierte ländliche Entwicklungsförderung, ländliche Planungen, ländliche Siedlung, Dorferneuerung.

Zum Bereich Forsten, Naturschutz und Agrarordnung gehören insbesondere die Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie, Bodennutzungsschutz, Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei, Agrarordnung, insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur und Flurbereinigung.

Im Bereich Verbraucherschutz ist auch die Lebensmittelüberwachung angesiedelt.

Zum Bereich Veterinärwesen gehören die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz.

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