Schewe bleibt an der Spitze
Das Loblied auf die Düsseldorfer Parteikollegen setzte die Landtagsabgeordnete Angela Lück fort. Sie nannte die Bemühungen um den Erhalt kleiner Grundschulen und die Sorge um die Jugendlichen in NRW.
SPD wirbt für bürgerfreundlichere Dichtheitsprüfung und Planungssicherheit für Kommunen
Im Unterschied zur CDU und FDP, die einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, wollen SPD und GRÜNEN per Rechtsverordnung weitere Erleichterungen ermöglichen. „Wir orientieren uns damit an Regelungen, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt sind“, so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten.
"Die Protestwelle der letzten Monate macht deutlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist“, kritisieren Dahm und Lück. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung geltendes Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um.
Ein Stück Kindermuseum unterstützen
Spenge. Über 3.000 Euro darf sich der Werburgverein freuen. Spender ist der Verein „OWL zeigt Herz“. Dessen Vertreter ließen sich gestern das Konzept des Kindermuseums präsentieren. Und sowohl Vorsitzender Christian Messinger als auch Prof. Reiner Körfer goutierten das Vorhaben. Messinger: „Wir sind von dem Konzept überzeugt.“
Den Kontakt zum Verein, der sich Projekten in der Region widmet, die Kindern zugute kommen, hatte die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück hergestellt. Sie kennt das Projekt Werburg sehr gut und weiß um den finanziellen Bedarf. Als sie den ehemaligen ärztlichen Leiter des Bad Oeynhausener Herz- und Diabetes-Zentrums, Prof. Körfer, darauf ansprach, hatte der als Gründungsmitglied von „OWL zeigt Herz“ die Idee, die Werburg zu unterstützen. Schnell war der Kontakt hergestellt.
Reiner Körfer erkannte bei der Vorstellung der Werburg durch Dr. Werner Best gestern schnell: „Diese Angelegenheit steht und fällt mit dem Engagement der Beteiligten.“ Und als er hörte, dass Werburg-Vereinsvorsitzender Werner Best demnächst – im Jahr 2014 – in Rente geht, zeigte er sich vom Gelingen der Werburg-Renovierung überzeugt. „Und da hilft jeder Euro“, erklärte Best. Derzeit bestehe eine Finanzierungslücke von ungefähr 400.000 Euro.
Keine Ruhe vor dem Lärm
Bad Oeynhausen. Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll sich für zusätzlichen Lärmschutz an der Nordumgehung einsetzen. Darauf hoffen Anwohner, die gestern auf Heinz-Dieter Held trafen. Der Löhner Bürgermeister steht an der Seite der Betroffenen: „Wir fordern einen lückenlosen Lärmschutz beiderseits der Autobahn.“ Wobei die Anwohner lautstark deutlich machten, dass sie auch lange vor Inbetriebnahme der Autobahn keine Ruhe geben werden.
Das gilt etwa für Marion Schäffer-Rahe, die mit ihrer Familie knapp 400 Meter von der geplanten Autobahn entfernt lebt: „Wenn man so viel Geld für die ganze Maßnahme ausgibt, dann muss doch wohl auch dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die dort wohnen, optimal geschützt werden.“
Die Wersterin unterstützt somit Reinhold Möhlmann. Der Arzt hat seinen Namen unter das Schreiben an den Petitionsausschuss gesetzt: „Wenn diese Autobahn in Betrieb ist, wird dadurch der gesamte Norden der Stadt Bad Oeynhausen und auch ein Bereich von Löhne durch Lärm stark beeinträchtigt. Im Planfeststellungsbeschluss ist an der Autobahn im Bereich des Bad Oeynhausener Ortsteils Werste und in Löhne kaum Lärmschutz vorgesehen. Dort wird die Trasse in Dammlage geführt. Direkt angrenzend liegt an der Ostseite der Autobahn ein kleines Gewerbegebiet, jedoch direkt dahinter beginnen große zusammenhängende Wohngebiete bis zum Ortskern Werste. Hier wohnen mehrere tausende Menschen.“
Sitzungsfrei und doch viel Arbeit
Auf dem Platz vor dem Schlossturm in Düsseldorf empfing ein Stadtführer die AWO-Senioren. Über das Denkmal zur Schlacht von Worringen, am Schlossturm und der Rheinuferpromenade zum Rathaus entlang erfuhr die Gruppe wie Düsseldorf, das Dorf an der Düssel, zu seinen Stadtrechten kam.
Zurück im „Heute“ bestaunte die Gruppe den Medienhafen und das futuristische Landtagsgebäude, das sie nun mit Unterstützung des Besucherdienstes erkunden durften. Sie warfen einen Blick hinter die Kulissen eines parlamentarischen Alltags, besichtigten den Plenarsaal und trafen ihre Landtagsabgeordnete Angela Lück zu einem ausführlichen Gespräch zu lokalen Themen.
Reiches Land - arme Patienten
Herford (kop). Wer heute chronisch krank ist, der leidet häufig nicht nur unter den Schmerzen. Viele Probleme, die das Gesundheitssystem mit sich bringt, verursachen zusätzliches Leid.»Die heutige Gesundheitspolitik ist der Tod einer jeden Schmerztherapie« war daher eine Podiumsdiskussion der Schmerzhilfe Herford/Bad Salzuflen um Bärbel Kerstingjohänner und Manfred Wessel überschrieben, zu der mehr als 100 Besucher ins Kreishaus kamen.
Kostenträger, Mediziner, Patientenvertreter und Politiker saßen an einem Tisch, um ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen. Dr. Achim Balzat, Schmerztherapeut aus Herdecke, wies auf das Problem »Zeit« hin. Ein Arzt habe in der Regel zu wenig Zeit für den Patienten. Es folge die Überweisung zu anderen Ärzten. Eine beginnende Chronifizierung könne übersehen werden. Brigitta Gibson (Deutsche Schmerzliga) bestätigte das: »Kranke Menschen werden einfach weitergereicht. Manchmal haben sie bis zu zehn Ärzte aufgesucht, bevor sie eine Diagnose haben.« Patienten würden dabei ein großes Stück an Lebensqualität verlieren, wenn ihnen über einen langen Zeitraum hinweg keine Hilfe gegeben werde.
Der Herforder Schmerztherapeut Dr. Dirk Buschmann erläuterte, »dass unserer Medizin heilungsorientiert ist. Da fallen chronisch Kranke durchs Raster.« Denn für die Stabilisierung von Beschwerden auf ein erträgliches Maß würden zu wenig Mittel bereitgestellt. Laut Brigitta Gibson gibt es 12 bis 15 Millionen Schmerzpatienten bundesweit.
Bürgersprechstunde der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück gemeinsam mit dem Bünder SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Beck
Frau Lück vertritt seit Mai 2010 die Städte und Gemeinden Bünde, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen und Spenge (Wahlkreis 91) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Heiter bis nachdenklich
Die vierköpfige Kabarettgruppe „Spottlight“ aus Enger hielt ihm als Bundestagsabgeordneten und den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm dabei einen Spiegel vor. Sie fand unter anderem heraus, dass es „momentan am Rhein mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde doch sehr kuschelig zugeht“.
Hartmut Golücke als stellvertretender Landrat nutzte die Gelegenheit, alle drei Parlamentarier zu interviewen. Die Gäste erfuhren so, dass Schwartze in Berlin schon mal vor „vollem Haus“ gesprochen habe. „Ein wenig Nervosität gehört einfach dazu, wenn wirklich alle 620 Parlamentarier versammelt sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Der Tod einer jeden Schmerztherapie
Herford. Die Selbsthilfegruppe „Schmerzhilfe“ Herford-Bad Salzuflen lädt ein zu einer Podiumsdiskussion am Montag, 14. November, ab 17.30 Uhr im Kreishaus Herford. Das Thema lautet: „Die heutige Gesundheitspolitik ist der Tod einer jeden Schmerztherapie“.Podiumsteilnehmer sind die Schmerztherapeuten Dr. Achim Balzat aus Herdecke und Dr. Dirk Buschmann von der Praxisklinik Herford; AOK-Regionaldirektor Gerhard Wiechers, René Podehl von der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe und Birgitta Gibson von der Deutschen Schmerzliga.
Außerdem ist auch die Politik auf dem Podium vertreten: Angela Lück, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Kreistagsabgeordnete Gudrun Schliebener sowie Stephen Paul, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Moderation übernimmt Matthias Riepe, Medienbeauftragter des Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke.
Experten diskutieren mit Betroffenen die negativen Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf die Situation des Schmerzpatienten bzw. chronisch Erkrankten.
Preise überreicht
Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW
„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung“, sind sich die zwei Landespolitiker sicher.
Im Einzelnen entfallen auf die kreisangehörigen Kommunen:
Stadt Bünde: 13,51 Mio. Euro
Stadt Enger: 5,56 Mio. Euro
Stadt Herford: 23,29 Mio. Euro
Gemeinde Hiddenhausen: 3,79 Mio. Euro
Gemeinde Kirchlengern: 0,78 Mio. Euro
Stadt Löhne: 13,28 Mio. Euro
Gemeinde Rödinghausen: 0,67 Mio. Euro
Stadt Spenge: 3,69 Mio. Euro
Stadt Vlotho: 1,88 Mio. Euro
Lück und Dahm: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest, wir stehen zu unseren Kommunen.“ Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest.
Grundschulen bekommen Planungssicherheit
In dem Antrag werde deutlich, dass es nicht allein um die Größe, sondern auch um die Unterrichtsqualität gehen müsse, die für einen Schulbetrieb notwendig sei, erläuterten die SPD-Landespolitiker. „Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal.“
„Wir wollen zeigen, dass Politik Spaß macht“
Löhne. Heute Abend ist Ratssitzung. Und dort lässt sich das Problem mit einem Blick erfassen: Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist Politik eine Veranstaltung für viele Männer und wenig Frauen jenseits der 50. Die Jusos und die SPD im Kreis Herford wollen jetzt mit dem Projekt „5 unter 25“ junge Menschen für Politik begeistern. Einer der Höhepunkte der Aktion ist ein Kamingespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
„Wir wollen zeigen, dass Politik Spaß macht“, sagt Julian Frohloff, Kreisvorsitzender der Jusos. Es sei eine tolle Sache, die Entwicklung seiner Stadt mitzugestalten. Mit dem bundesweit einmaligen Projekt sollen jungen Menschen abseits der klassischen Einstiegswege, wie der Mitgliedschaft in einer Nachwuchsorganisation, für Politik interessiert werden.
Über die Dauer von fünf Monaten läuft das Projekt, an dem sich pro Stadt im Kreis Herford mindestens fünf junge Menschen beteiligen können. „Wenn wir auf 40 Teilnehmer kommen, dann wäre das schön“, sagt Julian Frohloff.
Stricken an Netzwerken
Schweicheln-Bermbeck. Die beiden treten oft im Doppelpack auf. Die Bünder Landtagsabgeordnete der SPD, Angela Lück, und und ihr Kollege Christian Dahm, auch SPD, besuchten die Einrichtungen der Jugendhilfe Schweicheln. Sie brachten auch etwas mit.
Die beiden gehören zu den Neuen im Landtag. Ziemlich konsequent ziehen die ehemalige Krankenschwester und der Ex-Polizist in den sitzungsfreien Wochen ihr höchsteigenes Besuchsprogramm durch. Sie wollen die Institutionen und Einrichtungen im Kreis Herford kennenlernen, um in Düsseldorf berichten zu können, was in der Heimat geleistet wird. „Wir können so Netzwerke erweitern“, sagt Angela Lück beim Mittagessen im kleinen neuen Bistro im ebenso neuen Lädchen mit Biss im Buchenhof.
Die beiden Leiter der Jugendhilfe Ralf Mengedoth und Claudia Dröll sowie der Öffentlichkeitsarbeiter Dieter Seetzen führten die Politiker über das Gelände und zeigten ihnen die Werkstätten und die Kindertagesstätte Buchenhof. Die ist eine der Letzten noch geförderten additiven Einrichtungen des Landes. In ihr werden sowohl Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf als auch nicht in besonderem Maße zu fördernde Kinder betreut.
Fachgespräch zur Entwicklung der Berufskollegs in OWL
Der Fachlehrermangel an den Berufskollegs mache deutlich, dass dringend neue Wege beschritten werden müssen, um Lehrerinnen und Lehrer gerade für die Berufskollegs zu gewinnen. Zudem befürchten die Berufskollegs zusätzliche Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013.
Verschärft wird die Situation der Berufskollegs auch dadurch, dass die in den vergangenen Jahren angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt die Berufskollegs vor die Aufgabe stellte, zusätzliche und sehr aufwändige Ausbildungsleistungen zu erbringen. Da die Wirtschaft immer noch nicht im ausreichenden Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, weichen nichtversorgte Jugendliche auf Angebote der Berufskollegs aus und stellen sie vor qualitative, strukturelle und finanzielle Herausforderungen, die von ihnen unter den derzeitigen Bedingungen kaum zu bewältigen sind.
Land erhöht Zuschüsse für Betreuung der Kleinsten
Das entspräche zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen“ begründeten beide Abgeordnete die zusätzliche Förderung. Insgesamt stellt die Landesregierung von SPD und GRÜNEN jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung.
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse. Im Einzelnen entfallen auf das Kreisjugendamt Herford weitere 739.000 Euro jährlich, auf das Jugendamt Bünde 309.000 Euro, auf das Jugendamt Herford 463.000 Euro und auf das Jugendamt Löhne 258.000 Euro.
Damit seien seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen. „Die entsprechenden Bescheide liegen den Jugendämtern vor; die Haushaltsmittel hat die Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt“, so Dahm und Lück abschließend.
„Das Richtfest wurde groß gefeiert“
Am Samstag feierte die AWO Löhne-Bahnhof gebührend das 25. Jubiläum des Hauses an der Königsstraße 15a. Doch wie war es eigentlich, bevor der Neubau stand? „Früher mussten wir uns immer in der alten Grundschule treffen“, erinnert sich erste Vorsitzende Magrit Bohmeyer. „Doch dann wurde das Haus baufällig und abgerissen und dieses Neue wurde nur für uns gebaut“, strahlt sie und schaut sich um. Und daran kann sie sich noch gut erinnern: „Der Bau unseres eigenen Hauses war eine große Sache für uns alle. Das Richtfest haben wir dann auch groß gefeiert.“
Seit dem Bau vor 25 Jahren wird das Haus viel genutzt: „Donnerstags von 14.30Uhr bis 16.30 findet unser Altenclub statt, bei dem wir spielen, Gedächtnistraining machen oder auch mal Filme vorführen“, erzählt Bohmeyer.
Senne-Park: SPD fordert Klarheit von Union
VON BERNHARD HÄNELBielefeld. Die Pläne für einen Nationalpark in OWL stoßen auf Widerstand. Das räumten gestern Landtagsabgeordnete der SPD in einem Pressegespräch ein. „Der Protest ist breiter geworden“, sagte die Vorsitzende der SPD-Region OWL, Ute Schäfer. Daher gelte es, Menschen mit abwartender Haltung stärker für die beiden Nationalparkprojekte Teutoburger Wald/Eggegebirge sowie Senne zu gewinnen.
Für die Region seien beide Projekte ein Gewinn, betonten die Abgeordneten und wandten sich damit gegen die Auffassung der CDU, die Bürgerinitiativen gegen die Planungen „mitsteuere“, wie der lippische Parlamentarier Dennis Maelzer sagte. Notwendig sei eine regionalpolitische Debatte, damit es am Ende nicht zu Stuttgart-ähnlichen Verhältnissen in OWL käme, ergänzte Schäfer.
Schnatgang: Mobil gegen Südbahn-Ausbau
Löhne-Gohfeld (LZ). »Südbahnausbau: Nein, danke!« lautete einer von vielen Schriftzügen auf Bannern und Plakaten, die Mitglieder der SPD-Stadtverbände Löhne und Bad Oeynhausen angefertigt hatten. Mit ihnen und 30 Bürgern haben sie sich am Samstag zu einem Schnatgang entlang der Südbahntrasse aufgemacht.
Ziel war es, sich den Verlauf der Strecke anzusehen und mit betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen. »Wir müssen uns nicht nur gegen den Ausbau aussprechen, sondern den Protest aufrecht erhalten und das Thema präsent machen«, erklärte Stefan Schwartze, Mitglied des Bundestages, der den Schnatgang anführte. Los ging der Besichtigungs-Marsch in Gohfeld am Bahnübergang neben der Bäckerei Simon. Schon dort wurden einige mögliche Auswirkungen eines Ausbaus deutlich. »Wir haben neben vielen Bahnübergängen noch einige Besonderheiten. Bei den Planungen wurde die Topographie außer Acht gelassen. Wir haben an vielen Orten eine dichte Wohnbebauung«, sagte Schwartze. Bis zu 180 Züge würden nach einem Ausbau täglich die Strecke entlang fahren und für Erschütterungen und hohe Lärmbelästigung sorgen.
SPD-Abgeordnete erradeln Spenge
Westfalen Blatt vom 01.09.2011
Tabak und Kanalprüfung: Eine Reise, viele Themen
Jörg Militzer und Ulrich Kleyer, verkleidet als die Zigarrenpioniere Friedrich August Steinmeister und Töns Wellensiek, leiteten die 24 Teilnehmer zu historisch relevanten Plätzen im Bünder Zentrum.
Zum Ausklang des Spaziergangs gab es Kaffee und Kuchen im früheren Wohnhaus von Töns Wellensiek. Dieses beheimatet seit April des Jahres das Café „Fenstergucker“. Hier nahmen sich Angela Lück und Stefan Schwartze Zeit, im historischen Ambiente auch Aktuelles mit den Interessierten vor Ort zu besprechen.
Auf Sommertour durch die Gemeinde Rödinghausen
Als erste Station stand dabei die Alte Dorfstraße, die den beiden Politikern kurz vor ihrer Fertigstellung vorgestellt wurde. Neben dem Kurpark, dem Freibad, Sportstätten, dem Gewerbegebiet Ostkilver, wo die Delegation beim Fleischproduzenten Hellmann eingeladen war. Den Schlusspunkt setzte das Häcker-Wiehenstadion.
„Als Gemeinderatsmitglied kann man in Rödinghausen mit stolz geschwellter Brust durch die Gemeinde gehen“, sagte Angela Lück nach der Tour. „Die Gemeinde hat ihren Bewohnern viel zu bieten und das nicht nur in beruflicher Hinsicht. Auch die Freizeitmöglichkeiten können sich hier mehr als nur sehen lassen.“ Alles sei in jüngster Zeit „so einladend“ geworden.
Alle in einem Boot
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Ob im Kanu, bei Kaffee und Kuchen oder bei der Bratwurst vom Grill, so ganz will sie doch nicht außen vor bleiben, die Politik. Bei der SPD-Sommertour am Vereinshaus der Werster Kanuten und am Löhner Kanu-Club am Samstagnachmittag schafften es aber auch Geselligkeit und Entspannung auf die Agenda.
Die SPD-Sommertour ist eine Aktion der Landtagsabgeordneten Angela Lück und Inge Howe und des Bundestagsmitglieds Stefan Schwartze, die die Sommerpause in den Parlamenten für eine Reise in die Wahlkreise nutzen. »Jeden Tag besuchen wir eine andere Kommune«, sagte Angela Lück, die als Abgeordnete für den Kreis Herford II im Landtag sitzt. Dabei gehe es vor allem um den Austausch mit den ortsansässigen Sozialdemokraten. »Auf dem Programm stehen beispielsweise Besuche von aktuellen städtischen Projekten«, ergänzte Angela Lück.
Der Zwischenstopp der Sommertour in Löhne und Bad Oeynhausen startete am Samstagnachmittag zunächst am Löhner Kanu-Club am Freibad. Von dort ging es für Angela Lück und Stefan Schwartze mit Löhner SPD-Mitgliedern im Kanu zum Vereinshaus der Werster Kanuten, wo die Bad Oeynhausener SPD mit Kaffee und Kuchen auf die Löhner wartete. Den Abschluss bildete ein Grillabend am Löhner Kanu-Club.
Neuer Fördertopf für Tierheime
Vlotho (va). Nicht nur einen Katzenkorb samt Decken, auch gute Nachrichten brachte die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück gestern bei ihrem Besuch im Tierheim Eichenhof mit.
Informationen über die neue Förderrichtlinie hatte sie ebenso im Gepäck. Das Land NRW unterstützt bauliche Maßnahmen in Tierheimen. Gemeinsam mit dem Vlothoer SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm schaute die Löhnerin hinter die Kulissen des Tierheims, das für Vlotho und weitere Kommunen zuständig ist. "Im Ausschuss für Klima, Umweltschutz, Landwirtschaft- und Verbraucherschutz bin ich für das Thema Tiere zuständig", so Angela Lück.
Da sie im Gegensatz zu Christian Dahm noch nie im Eichenhof war, wollte sie erfahren, wo bei den Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern der Schuh drückt - und traf gleich den Nerv des Teams. Denn weitere Bau-Projekte stehen im Brommersiek an. "Wir brauchen dringend ein Haus für Kleintiere und Nager. Der Bauantrag ist bereits bewilligt", berichtete Erwin Doerr, erster Vorsitzender des Tierschutzvereins. Vorgesehen sind rund 70 Quadratmeter mit entsprechender Ausstattung. 40000 Euro sind für das neue Haus veranschlagt. Dass die Förderhöchstsumme je Tierheim bei 40000 Euro liegt, stimmt Doerr hoffnungsvoll: "Wenn wir nur die Hälfte davon bekommen würden, wären wir einen großen Schritt weiter." Das Tierheim-Team macht sich nun daran, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Christian Dahm ergänzte, dass im Haushalt 2011 Gesamtmittel in Höhe von 500000 Euro eingeplant sind. "Ich gehe davon aus, dass es eine dauerhafte Förderung geben wird". Sollte der Eichenhof also nicht in diesem Jahr an der Reihe sein, ließe sich sicherlich im nächsten Jahr eine Förderung erzielen.
Senioren besuchen ihr Landesparlament
Herforder Kreisblatt vom 28.07.2011
Nachwuchs erobert den Landtag
Löhne (LZ). Es ist Sitzung. Der Plenarsaal im Düsseldorfer Landtag ist voll besetzt. Doch auf dem Platz Nummer 133 sitzt nicht wie gewohnt die heimische SPD-Abgeordnete Angela Lück, sondern Katharina Sturm. Die Löhnerin hat den Kreis Herford im NRW-Jugendlandtag vertreten.
»Es war richtig toll in Düsseldorf«, sagt Katharina Sturm im Gespräch mit der LÖHNER ZEITUNG. Die frisch gebackene Abiturientin von der Bertolt-Brecht-Gesamtschule war eine von 181 Jugendlichen aus Nordrhein Westfalen, die sich nach der erfolgreichen Premiere vor drei Jahren als Politikerin ausprobieren durften. Katharina Sturm hat für drei Tage den Kreis Herford im NRW-Jugendlandtag vertreten.
»Es war schon ganz schön groß dort und auf jeden Fall eine neue Erfahrung«, beschreibt die 19-jährige Löhnerin die Erlebnisse der vergangenen Tage. »Ich bin zwar bereits in der Politik auf kommunaler Ebene aktiv, aber ich weiß nicht, wie alles abläuft im Landtag«, erzählt Katharina Sturm.
Angela Lück besucht die SPD Rödinghausen
Da ist natürlich der Haushalt, der vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Frau Lück verteidigt vor den Genossen in Rödinghausen den eigeschlagenen Kurs, der die Bildungschancen aller Kinder in NRW erhöht.
Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen vorsorgenden Sozialstaat als Ziel.
Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Die Abschaffung der Studiengebühren ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Gerade hier werden sich in der Zukunft die Investitionen auszahlen und zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Je größer die Bildungschancen sind, umso geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder später in Hartz 4 abrutschen.
Sturm im Düsseldorfer Plenarsaal
Auch die 19-jährige Löhnerin Katharina Sturm ist dabei. Sie hat gerade ihr Abitur an der Bertolt-Brecht-Gesamtschule gemacht. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, so Katharina Sturm. Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüsse des Jugendlandtags auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“. Vom 14. bis 16. Juli nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die eigentlichen Abgeordneten des Landtags in ihren Fachausschüssen.
Begleitet wird Katharina Sturm von der heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück (SPD). „Es ist gut, dass Jugendliche wieder verstärkt Verantwortung wahrnehmen möchten. Beim Jugendlandtag lässt sich authentisch erleben, wie Landespolitik funktioniert“, erklärt Lück.
Hoher Besuch für ein altes Gemäuer
Spenge. Die Vizepräsidentin des Landtages NRW, Carina Gödecke, entdeckte gestern Nachmittag zusammen mit Angela Lück die Werburg in Spenge. Neben vielen kleinen Daten und Fakten über das barocke Haus, die Magnus Pamme vom Architekturbüro Lange und Dr. Werner Best erklärten, wurde ein wichtiger Fakt ganz schnell klar: Um das Schmuckstück in das geplante Kindermuseum umzuwandeln, braucht es noch eine ganze Menge Geld.
„250.000 Euro kostet allein der erste Bauabschnitt“, berichtet Magnus Pamme, der die Werburg während der Sanierungsarbeiten betreut. Mit seinem Team ist er gerade dabei, die alten Farbschichten abzutragen und die originalen Materialien, wie Lehmsteine, wiederherzustellen. „Die Mittel sind beim Land beantragt, bisher haben wir aber noch keine Genehmigung erhalten“, berichtet Pamme. 60.000 Euro würden aktuell fehlen, um die Sanierungsarbeiten am Laufen zu halten.
Prominenter Besuch aus dem Landtag
Rödinghausen. Mächtig und erhaben thront sie über der Wiehengemeinde und blickt auf eine fast 800-jährige Geschichte zurück. Hinter der Fassade der Bartholomäuskirche aber bröckelt es – zumindest mit Blick auf die Kirchenmauer. Die nämlich erscheint mittlerweile alles andere als würdevoll, was auch die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück bei ihrem Besuch am Donnerstag feststellen musste.
Erstmals seit ihrem Einzug in den Landtag hatte sich Lück auf eine Reise zu den Denkmälern ihres Wahlkreises begeben und sich mit Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtages, prominente Verstärkung auf ihrer ausgedehnten Tour mitgebracht. Klar, dass neben dem Wasserschloss Ulenburg und der Werburg in Spenge auch die Rödinghauser Bartholomäuskirche zu den Anlaufstellen der Politikerinnen zählte, immerhin fand das sakrale Bauwerk bereits im Jahr 1233 die erste schriftliche Erwähnung.
Der Schlossherr fordert Ruhe
Löhne. Lange hat er sich nicht mehr zu Löhnes brisantestem Thema geäußert. Nichts mehr zum Verkauf der Ulenburg zu sagen, war die Strategie von Professor Dierk Starnitzke, Vorstandssprecher der Stiftung Wittekindshof. Bis gestern. Da redete der Schlossherr Tacheles und schilderte seine Sicht der Dinge. „Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist eine enorme Störung. So finden wir keine Lösung“, sagte er.
Starnitzke äußerte seine Kritik beim Besuch der Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtags, Carina Gödecke (SPD), die einer Einladung der heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück (SPD) gefolgt war. Die beiden Politikerinnen reisten zu denkmalgeschützten Gebäuden im Kreis. „Und die Ulenburg liegt mir natürlich besonders am Herzen“, so Lück.
„Wir vermissen die Wertschätzung“
Löhne. Angela Lück kennt beide Seiten. Sie ist zwar an diesem Tag zum ersten Mal offiziell als SPD-Landtagsabgeordnete Gast der Bertolt-Brecht-Gesamtschule. Als Mutter hatte sie aber schon vor Jahren regelmäßig Kontakt, weil eines Ihrer Kinder Schüler der Gesamtschule war. „Im Landtag ist das zwar nicht mein Hauptaufgabengebiet. Aber als stellvertretendes Mitglied des Schulausschusses bin ich an Schulthemen natürlich interessiert“, sagte Angela Lück.
Und so ließ sich die Abgeordnete von Schulleiterin Rena Braun durch die Schule führen. Lück wollte wissen, wo der Schuh drückt. Und da musste Rena Braun nicht lange überlegen. „Immer wieder ist von der Gleichbehandlung aller Schulen in Löhne die Rede. Doch wenn ich sehe, was die Verantwortlichen unter Gleichbehandlung verstehen, dann wird man schon ein bisschen bitter.“
Nach ihrer Überzeugung würden andere Schulen in Sachen Ausstattung und Zustand des Schulgebäudes bevorzugt. „Wenn ich zum Beispiel sehe, was aus den schönen Plänen, unseren Fachtrakt zu sanieren und zu entwickeln geworden ist, dann bekommen wir jetzt eine schlechte Sparversion im Vergleich zur Ursprungsplanung.“
Nachwuchsförderung für die Wirtschaft
„Im Kreis Herford fehlt ein die Bereiche Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik integrierendes Angebot für junge Menschen zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife, um dem bereits existierenden Mangel an Ingenieuren und Wissenschaftlern in diesen Fachrichtungen zu begegnen“, so Schulleiter Frank Schnelle und sein Stellvertreter Lothar Albert.
Das August-Griese-Berufskolleg, das über langjährige Erfahrungen in den technisch orientierten Bildungsgängen verfügt, möchte diese Lücke schließen, um einen Beitrag zur Nachwuchsförderung in der heimischen Wirtschaft zu leisten.
Angela Lück informierte sich auch über das Labor „Erneuerbare Energien“, wo ihr von Auszubildenden der Einfluss der Form und der Stellung der Antriebsflügel im Wind auf die Energiegewinnung verdeutlich wurde.
Der angehende Anlagenmechaniker Davud Karaca erläuterte, dass bei starren Antriebsflügeln ein Windrad auch beschädigt werden kann. In der metalltechnischen Werkstatt stellte Werkstattlehrer Flaming der Landtagsabgeordneten den Sinn der mechanischen Bearbeitung von Metallen dar.
Änderungen beim KiBiz
H e r f o r d (HK). Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erregt die Gemüter, seit es existiert. Über dessen geplante Revision durch die rot-grünen Minderheitsregierung diskutierten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordnete
Vor allem Vertreterinnen von Kindertageseinrichtungen, Trägern und Jugendämtern hatten sich im Kreishaus eingefunden, um sich über den neusten Stand der Revision des KiBiz zu informieren. Eingeladen hatten Christian Dahm und Angela Lück, als Referent war der lippische Abgeordnete Dennis Maelzer, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, angereist.
Wie Dahm erklärte, sehe der kürzlich verabschiedete Landeshaushalt für 2011 242 Millionen Euro für frühkindliche Bildung vor, im nächsten Jahr sollen weitere 390 Millionen folgen. Laut Zeitplan werde der Gesetzentwurf für die KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen. Da der große Reformbedarf nicht in einem Jahr abgearbeitet werden könne, ist die Revision zweiteilig geplant. Die zweite Stufe soll im Sommer 2012 verabschiedet werden. Kommt alles wie geplant, dann gelten bereits ab dem 1. August diverse Änderungen: Als Einstieg in die Beitragsfreiheit wäre das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei, außerdem sollen zusätzliche Kinderpflegerinnen in den Gruppen für Kinder unter drei Jahren (U3)
eingesetzt werden.
Kanal-Check: Änderungen geplant
Damit sollten weitere Erleichterungen für Kommunen und Hauseigentümer auf den Weg gebracht werden, heißt es in der Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten.
Folgende ergänzende Änderungen und Erleichterungen seien unter anderem vorgesehen:
Zu Besuch im Landtag
Ein ruhiges und fast menschenleeres Landtagsfoyer erwartete die Teilnehmer im sonnigen Düsseldorf. Das sonst eher einem fleißigen Bienenstock ähnelnde Gebäude, bereitete sich ungewöhnlich ruhig auf die Nacht der Museen mit zahlreichen Ausstellungen an unterschiedlichen Orten im Haus vor.
Nach einer Einführung über die Arbeit im Land und Landtag erhielt die Gruppe im Plenarsaal einen Einblick in die Parlamentsdebatten.
„Nicht über uns, sondern mit uns“
Zu einem Gespräch über den „Aktionsplan Teilhabe“, den die NRW-Landesregierung voraussichtlich im September beschließen wird, hat der Stadtverband der SPD am Samstag den Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald sowie den Bundessprecher der Initiative „SelbstAktiv in der SPD“, Karl Finke, in den Stadtgarten-Schützenhof eingeladen. An der politischen Diskussion beteiligten sich zahlreiche Vertreter örtlicher Behindertenverbände, wie der Lebenshilfe, der Diakonie und des Gehörlosenverbands.
Das barrierefreie Wohnen ist eines der wichtigen Themen des Aktionsplans: „Zwischen 70 und 80 Milliarden Euro stehen dem Land zur Förderung des Wohnungsbaus jährlich bereit“, so Norbert Killewald. Der Landesbehindertenbeauftragte fordert, dass Kredite nur an solche Bauherren vergeben werden sollten, die ihren Mietern zumindest teilweise barrierefreies Wohnen ermöglichen:
„Vorstellbar ist, dass die Wohnungen im Erdgeschoss behindertengerecht sein müssen.“ Die Genossenschaften und der deutsche Architektenbund würden eine derartige Regelung unterstützen. Damit es in den Kommunen zur Umsetzung derartiger Regelungen kommen kann, müssten „Behindertenverbände laut und deutlich ihre Forderungen anmelden.“
»Mitbestimmung stärken«
Herford (HK). Wann immer in seiner Verwaltung die Arbeit anders organisiert wird oder gar Stellen gestrichen werden sollen, spricht Bürgermeister Bruno Wollbrink zuvor mit dem Personalrat. Die Mitbestimmung von Verwaltungsmitarbeitern wird im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt.
Über den Entwurf zur Änderung des LPVG sprach am Donnerstagabend NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Herforder Stadtpark Schützenhof. Auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück informierte er über die Novellierung des LPVG, die noch im Juli im Landtag verabschiedet werden soll.
Unter der schwarz-gelben Landesregierung sei das Landespersonalvertretungsgesetz im Jahr 2007 geschleift worden, betonte Jäger. In den vergangenen Monaten habe die rot-grüne Minderheitsregierung etwa 20 Gespräche mit Gewerkschaften geführt, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zu stärken. Mit der angestrebten Novellierung wolle man die Mitbestimmung für die über 600 000 Beschäftigten im Land und in den Kommunen wieder herstellen. Doch nicht nur die Änderungen unter schwarz-gelb, auch das bisherige LPVG sei in die Jahre gekommen und müsse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. »NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nummer 1«, versprach der Minister, der sich anschließend der kritischen Fragen etlicher Personalräte stellte.
SPD fragt: „Warum ist Dichtheitsprüfung nicht wie angekündigt Thema im Umweltausschuss?“
Bereits am 31. März habe der CDU-Umweltausschussvorsitzende Friedhelm Ort-gies in einer Pressemitteilung angekündigt, der Ausschuss wolle sich am 11. Mai mit der Thematik befassen. Weit gefehlt – den Tagesordnungspunkt Dichtheitsprü-fung sucht man vergeblich. „Warum setzt Herr Ortgies seine Ankündigungen nicht um“, fragt die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss.
Gleichzeitig fragt sie, was Ortgies eigentlich wolle. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie sich unter Punkt 1 zur landes-weiten Dichtheitsprüfung bekennt. „Als Ausschussvorsitzender redet er viel, han-delt aber nicht, obwohl er die Tagesordnung festlegt und das Thema hätte auf-nehmen können“, kritisiert auch Inge Howe, SPD-Landtagabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke
Mit viel Einsatz für Schwächere
Herford. Der Sozialverband Vdk Herford traf sich am Samstag im Hotel Stille zum Kreisverbandstag.
Karl-Heinz Fries, Vorsitzender des Landesverbandes, hielt zu Beginn eine Ansprache und forderte eine bessere Inklusion von behinderten und pflegebedürftigen Menschen in den sozialen Alltag und die Bewahrung ihrer Rechte und eigenen Entscheidungsfreiheiten.
Im Anschluss sprachen weitere geladene Ehrengäste zum Thema. SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze ging auf persönliche Erfahrungen mit der Pflege demenzkranker Angehöriger ein und betonte, dass er die Unterstützung dieser für sehr wichtig halte: „Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit denen umgeht, die ihre Hilfe brauchen“.
Andreas Rödel, Herfords stellvertretender Bürgermeister, sprach über die Relevanz des Sozialstaats, welche nach wie vor sehr hoch sei.
Landtagsabgeordnete Angela Lück forderte Gemeinschaftsschulen und rechtfertigte die hohen Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Bildung.
Partnerstadt zeigt ihre Vielfalt
Löhne (LZ). Viel zu schnell sind die Tage vergangen. Bereits heute machen sich die 80 Gäste aus der Partnerstadt Mielec wieder auf den Weg zurück nach Polen. Was sie auf den Mielecer Kulturtagen mit den Löhner Bürgern geteilt haben, wird allerdings lebendig in Erinnerung bleiben: herzliche Freundschaft und ein großartiges Kulturprogramm.
»Mielec ist stolz auf sein Handwerk«, sagte Zbigniew Szypula, der Direktor des Mielecer Regionalmuseums, im Löhner Heimatmuseum. Schon im Mittelalter gab es in der polnischen Stadt viele Zünfte, darunter auch Goldschmiede, die ihre feinen Arbeiten über die Landesgrenzen hinaus exportierten. Im Jahr 1900 brannte ein Großteil der Stadt nieder. Doch die Mielecer bauten ihre Stadt wieder auf. Heute schmücken stattliche Häuser im neubaroken und neoklassizistischen Stil die Straßenzüge. Wie Mielec sich in den vergangenen einhundert Jahren entwickelt hat, stellt das Regionalmuseum der etwa 60 000 Einwohner großen Stadt im Löhner Heimatmuseum vor. Fotografien im Großformat zeigen die Stadt heute und vor 50 Jahren. Außerdem überlässt das Mielecer Museum eine Auswahl seiner mehr als 300 antiken Kameras dem Löhner Heimatmuseum, darunter Voigtländer-Apparate aus dem 19. Jahrhundert, die noch aus Messing, Teakholz und Leder gefertigt wurden. Bis zum 29. Mai bleibt die Ausstellung im Heimatmuseum geöffnet. Einen weiteren Teil Mielecer Geschichte brachte der Briefmarkenverein Mielec mit seltenen Postkarten und Briefmarken über Papst Johannes Paul II. in die Werretalhalle. Das Ensemble »Hortus Musicus« ließ mittelalterliche polnische Musik, wie sie schon die Goldschmiede im 15. Jahrhundert gehört haben, erklingen. In der Stadtbücherei stellten der Löhner Autorinnentreff und die literarische Gruppe »Slowo« einen gemeinsam geschriebenen Gedichtband vor - ein Kind der »Löhner Kulturtage« des vergangenen Jahres, als eine Löhner Delegation die polnische Stadt im Karpatenland besuchte. »Leider können wir nur einen sehr kleinen Teil unserer Kultur präsentieren«, sagte Zbigniew Szypula. Im Foyer der Werretalhalle eröffnete Edward Kocianski, Mitglied der Gesellschaft »Freunde der Bildenden Künste« in Przemysl, die Galerie »Polski Blues«. Besucher können seine kontrastreichen Werke und Gregorz Cebulas farbenfrohe Bilder bis zum 16. Juli entdecken.
Dialogveranstaltung mit Innenminister Ralf Jäger (NRW) zum Entwurf der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) am Donnerstag, 05. Mai 2011 (17.00 Uhr – 19.00 Uhr) im Schützenhof Herford
Kreis Herford. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück laden alle Interessierten zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung mit dem Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger am 05. Mai 2011 in der Zeit von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr in den Schützenhof Herford, Saal Stiftberg, Stiftbergstraße 2 in Herford ein.Diskussionsgrundlage ist der Entwurf der Neufassung des LPVG (NRW). Die Abgeordneten und Minister Jäger möchten -vor der Verbändeanhörung und abschließenden Verabschiedung im Landtag- über die Änderungen informieren und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen sowie den Personalräten über die Inhalte diskutieren.
Die SPD löst mit der Verbesserung der Mitbestimmungsregeln des LPVG im Sinne der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Versprechen ein, dass sie im Landtagwahlkampf 2010 gegeben hat.
Anmeldungen nimmt das Bürger- und Abgeordnetenbüro in der Mindener Str. 5 in Herford unter den Telefonnummern 05221-991135 oder 05221-991155 oder der eMail-Adresse olaf.winkelmann@landtag.nrw.de entgegen.
Interessante Vorträge und anregende Gespräche
Herforder Wochenanzeiger
Feuerwehr-Ehrenabteilung Bünde mit Weitblick über das nordrhein-westfälische Parlament
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angela Lück organisierten der Vorsitzende der Ehren- abteilung Günter Darnauer und der Stadtbrandmeister Rüdiger Meier den Besuch im Landtag.
Der Besucherdienst des Landtages gab zunächst eine kleine Einführung und begleitete die Gruppe auf die Zuschauertribüne im Plenum. Dort konnten die Besucher eine leidenschaftliche und lautstarke Debatte über die Vermeidung sozialer Folgekosten in Nordrhein-Westfalen verfolgen. Zu diesem Thema sprach auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Im Anschluss traf sich die Gruppe zur Diskussion mit Frau Lück in einem der Sitzungsräume. Die Abgeordnete berichtete über ihre Arbeit in den Ausschüssen, die Rot-Grüne Minderheitsregierung und natürlich über die Debatte am Vortag mit dem Tagesordnungspunkt Dichtigkeitsprüfung, die für die Anwesenden auch ein zentrales Thema war. Sie führte aus, „wir haben beschlossen, dieses Thema im Umweltausschuss nach einer Expertenanhörung neu zu diskutieren. Der Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Herr Dr. Röttgen wurde aufgefordert eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen. Es ist uns wichtig, die Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und kostengünstiger zu gestalten.“
Sprache ist Schlüssel der Integration
Bünde. Der Andrang war groß im Kulturverein an der Amtshausstraße in Bünde. Über Integrationspolitik und interkulturelle Probleme im Gesundheitswesen informierten die Landtagsabgeordneten Angela Lück (SPD) und Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wurde das Gespräch von Eyüp Odabasi.
Er wusste, wovon er sprach, denn er ist ein Gegenbeispiel. Er ist türkischstämmig, studierter Wirtschaftsinformatiker und als Lokalpolitiker im Rat der Stadt Bünde tätig. „Das Bildungsniveau der Migranten ist besser als sein Ruf“, erklärte er, „nur bleiben die gut Ausgebildeten später einfach nicht in Deutschland“. Auflagen bei den Einstellungsverfahren machte er dafür verantwortlich, die dringend überarbeitet werden müssten. „Wir bilden in Deutschland für viel Geld aus“, so Odabasi weiter, „und dann verschenken wir dieses Wissen“.
Mit den Menschen im Gespräch bleiben
Spenge. Während des Wahlkampfes 2010 besuchte Angela Lück die islamische Gemeinde in Spenge, um mit den Migranten vor Ort ins Gespräch zu kommen.Jetzt kehrte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete in die Farabi-Moschee an der Ravensberger Straße zurück, um den Austausch fortzusetzen. „Der persönliche Kontakt mit den Menschen ist mir wichtig“, betonte sie.Neben einigen örtlichen Politikern und Bürgermeister Bernd Dumcke waren zahlreiche Gemeindemitglieder – Junge und Alte, Männer und Frauen – im frisch renovierten Versammlungsraum der Moschee zusammengekommen, um mit der Landtagsabgeordneten zu diskutieren.
Lück interessierte sich dabei vor allem für die ganz persönlichen Probleme der islamischen Familien im deutschen Alltag. Erfahrungen der Menschen mit dem Bildungs- und Gesundheitswesen oder die pflegerische Versorgung älterer Bürger mit Migrationshintergrund kamen zur Sprache. „Ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist in Arbeit“, berichtete Lück. „Was sollte ihrer Meinung nach darin festgeschrieben werden?“ bat sie um Anregungen.
Dahm und Lück (SPD): "Drittes Kindergartenjahr wird jetzt beitragsfrei"
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken".
Das bedeutet: ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot/grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.
Weitere Geldgeber gesucht
Spenge. In vier Jahren soll die Innensanierung des Werburger Herrenhauses abgeschlossen sein. Dann soll ein Kindermuseum in das historische Gebäude einziehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Stadt und Werburg-Verein noch einiges an Geld zusammentragen. Denn um das Haus komplett durchsanieren zu können, fehlen noch rund 400.000 Euro. Jetzt könnte sich eine neue Geldquelle auftun.
Insgesamt wird die Innensanierung laut Vereins-Vorsitzendem Werner Best rund eine Million Euro kosten. „Zwei Drittel der Summe haben wir bereits zusammen.“ Jeweils 200.000 Euro geben die NRW-Stiftung und die Sparkassen-Stiftung. Auch die Stadt schießt 200.000 Euro hinzu. „Aber für jeden der vier Bauabschnitte fehlt uns eine Restfinanzierung von 40 Prozent“, sagte Bürgermeister Bernd Dumcke.
Stadt und Werburg-Verein suchen darum intensiv nach weiteren Geldgebern – und haben mit dem Land Nordrhein-Westfalen vielleicht schon einen gefunden. Angela Lück, SPD-Landtagsabgeordnete, hat sich das Konzept des Kindermuseums angeschaut, für gut befunden und an das Kulturministerium weitergeleitet. Dort wolle ein Experte nun prüfen, ob es eine Möglichkeit der Förderung gebe, sagte die Politikerin bei einem Ortstermin an der Werburg am Montagabend.
„Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen“
„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, erklärt Christian Dahm. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Ge-setzes. Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dicht-heitsprüfung in besonderen Fällen von 2015 bis zum Jahr 2023 zu strecken. Le-diglich für Wasserschutzgebiete gelte die alte Frist weiter.
Angela Lück besucht die SPD Rödinghausen
Ein Thema war der Haushalt, der vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Lück verteidigte den eigeschlagenen Kurs, der die Bildungschancen aller Kinder in NRW erhöhe. Die Landesregierung aus SPD und Grünen habe einen vorsorgenden Sozialstaat als Ziel. Deutschland brauche gut ausgebildete Fachkräfte. Die Abschaffung der Studiengebühren sei ein wichtiger Bestandteil. „Je größer die Bildungschancen sind, umso geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder später in Hartz IV abrutschen.“
