Zweite Runde in Düsseldorf
Löhne. Heute beginnt in Düsseldorf das politische Tagesgeschäft. Die alte und neue Landtagsabgeordnete Angela Lück wird am Vormittag an der ersten Fraktionssitzung teilnehmen und sich in die Arbeit stürzen. „Gleich nach der Fraktionssitzung treffen wir uns als Teutonenriege“, sagt Lück im Gespräch mit der NW.
Teutonenriege – dieses Wort gibt es schon fast seit Bestehen des Landtages. Gemeint sind damit die SPD-Abgeordneten aus OWL. Elf haben es in den Landtag geschafft. Zwei von ihnen sind neu. „Wir haben uns schon ein Sitzungszimmer reserviert.“ Dort wollen sich die Abgeordneten auch über Arbeitsschwerpunkte verständigen. Und den beiden Neuen – Ernst-Wilhelm Rahe aus Lübbecke und Hans Feuß aus Gütersloh – könnte sie auch ein paar Tipps geben. Schließlich ist es gerade mal 20 Monate her, als Angela Lück zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde.
Gelassener ist sie geworden und strahlt mehr Sicherheit aus, als kurz nach der Landtagswahl 2010. Und so wird sie auch in ihre neue Legislaturperiode starten. „Man wird von vielen Dingen überrannt. Am Anfang bin ich überall hingegangen, weil ich dachte, dass jeder Termin wichtig ist“. Mittlerweile habe sie gelernt, „Nein“ zu sagen und Prioritäten zu setzen.“
Angela Lück vor Ort im Straßenwahlkampf
Vor Ort zeigte sie, dass ihr diese Art Straßenwahlkampf liegt. Für jeden hatte sie ein offenes Ohr. Egal ob unter vier Augen oder in kleiner Runde am Stehtisch nahm sie sich viel Zeit für das direkte Gespräch. Erfreulich war der große Zuspruch für die eigene Arbeit in den letzten 20 Monaten. Aber auch auf kritische Fragen, etwa zur Diätenfrage, fand sie überzeugende Antworten.
Viel Zuspruch gab es für die sozialdemokratisch geprägte Politik des Augenmaßes und der Vorsorge, mit sinnvollen Investitionen in Bildung, Familien und Kommunen auf der einen Seite sowie einer langfristigen Entschuldung auf der anderen Seite. Die gerade in ihren ersten Wirkungen greifenden neuen Politikansätze, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres, der Schulkonsens und Entlastungen der Stadt- und Gemeindekassen müssten fortgesetzt werden.
»Wenn man will, kann man viel bewegen«
Löhne (LZ). 47 Prozent der Wählerstimmen hat Angela Lück bei der NRW-Landtagswahl vor zwei Jahren bekommen. Dieses Ergebnis wertet die SPD-Kandidatin als »Vertrauensvorschuss«. Ob sie das Vertrauen der Bürger ein weiteres Mal gewinnen kann, wird sich bei der Wahl am kommenden Sonntag, 13. Mai, zeigen.
Anders als im Jahr 2010 wäre Angela Lück auf ihre Aufgaben in Düsseldorf in diesem Jahr bereits bestens vorbereitet. »Natürlich habe ich auch bei der letzten Landtagswahl schon an einem Sieg gearbeitet und dementsprechend auch auf viele Stimmen gehofft«, sagt die Löhnerin, die bis zum Jahr 2010 als Krankenschwester und Betriebsrätin im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschäftigt war. »Doch was ein Wahlsieg dann tatsächlich bedeutet, ist mir erst ganz deutlich geworden, als das Ergebnis am Wahlabend feststand.«
Seither ist die 52-Jährige eine Vollzeitpolitikerin, die in den vergangenen zwei Jahren ständig zwischen Löhne und der Landeshauptstadt gependelt ist. »Eine spannende Zeit«, wie sie rückblickend sagt. So hat sie sich als ordentliches Mitglied unter anderem in die Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration sowie für Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz eingearbeitet. Hinsichtlich der SPD-Landespolitik der vergangenen zwei Jahre wertet sie insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren als positives Beispiel. »Ich glaube, wenn man wirklich will, kann man auch etwas bewegen.« Und Bewegung ist nach Meinung der 52-Jährigen auch in den kommenden Jahren notwendig - und zwar nicht nur beim regelmäßigen Fußballspiel mit ihrem jüngsten Enkelsohn.
SGK zum Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig"
„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“
In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“
Maik Vietinghoff als Vorsitzender bestätigt
Themen waren unter anderem der gescheiterte Haushalt des Landes und die Arbeit der Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Im Anschluss gab es bei einem gemeinsamen Essen viele persönliche Gespräche.
In der Versammlung wurde Maik Vietinghoff als Ortsvereinsvorsitzender wiedergewählt. Er bedankte sich für das Vertrauen und berichtete über den Ausbau des Radweges am Oberahler Weg, mit dem inzwischen begonnen wurde. Als Ratsmitglied habe er sich hierfür stark gemacht. Als seine Stellvertreterinnen wurden Margitta Ransiek und Sigrid Brähler gewählt, als Kassierer Gerd Schneider und Susanne Rutenkröger. Schriftführer wurden Albert Mattinger und Manfred Schmidt, Beisitzer Sigrid Bungert, Rudi Hennig, Klaus Gerling und Diether Vietinghoff.
